• Achtung «Sackgasse»!

Achtung «Sackgasse»!

12.02.2021

Alle Verkehrsteilnehmer – ob zu Fuss oder auf Rädern – sollten diese Signaltafel kennen: eine weisse Strasse auf blauem Untergrund, am einen Ende ein roter Querbalken. Letzterer zeigt an, dass der Weg dort endgültig nicht mehr weiter führt. Eben «Sackgasse», Schluss, fertig, aus.

Genau dieses Zeichen gehört meines Erachtens auf den aktuellen Forderungskatalog des Mieterverbandes (MV) an den Bundesrat. Kernpunkte des Katalogs: das einseitige Kündigungsverbot für Vermieter bei vom Bund zwangsgeschlossenen Geschäftsräumen, die Zwangsstundung von Miet- und Nebenkosten für Geschäfts- und Wohnräume für mehr als ein Vierteljahr und schliesslich der zwingende Aufschub von Zwangsräumungen bis Ende 2021. Zur Erinnerung: Mit einem mittlerweile dreistelligen Milliardenbetrag unterstützen Bund und Kantone sowohl notleidende Unternehmen als auch Privatpersonen, damit diese ihre Kosten – insbesondere eben auch die Mietkosten – decken können. Die aus den massiven Hilfspaketen über À-fonds-perdu-Beiträge und Sonderkredite gewährten Unterstützungen für Unternehmen, die stark ausgedehnten Kurzarbeitsentschädigungen sowie auch Arbeitslosengelder sichern die Zahlungsfähigkeit von betroffenen Betrieben und Privatpersonen. Mit den vom MV geforderten Massnahmen würden viele Vermieter, vor allem die privaten, in Bedrängnis gebracht. Sie müssen ihre Kosten (Hypozinsen, Amortisationen, Gebäudeunterhalt, Wasser- / Abwassergebühren, Allgemeinstrom, Abwart- / Verwaltungskosten, Versicherungsprämien, Steuerabgaben u.v.m.) unverändert voll und fristgerecht bezahlen. Für sie gibt es weder Kostenerlasse noch Stundungen. Auf der einen Seite werden also gigantische Unterstützungsgelder an Leistungsempfänger (Mieter) ausgerichtet, andererseits sollen deren Zahlungspflichten gestundet werden.

Den Leistungserbringern (Vermietern) soll nun aber über längere Zeit die gelieferte Leistung nicht mehr abgegolten werden. Nicht zu vergessen, dass auch ihre Eigentümerrechte aufs Ärgste beschnitten werden, indem ihr Objekt vom (nicht zahlenden) Mieter belegt bleibt und sie wichtiger Durchsetzungsinstrumente beraubt werden. Hoffentlich erkennt die Politik rechtzeitig, dass ein solcher Weg nur in eine Sackgasse führen kann. Deren englischer Name bringt das unausweichliche Schlussresultat wörtlich auf den Punkt: «dead end», totes Ende. Und zwar für alle.

Markus Meier, Direktor HEV Schweiz